Verjährung und Verwirkung

Zivilrechtliche Verjährungs- und Verwirkungsfristen

Der Anspruch auf Schadenersatz gegen den persönlich haftenden Verwaltungsrat verjährt (Art. 760 OR):

  • in 5 Jahren (relative Verjährungsfrist)
    • ab Kenntnis des Schadens
    • ab Kenntnis der ersatzpflichtigen Person.

Das Bundesgericht setzt den Beginn des Fristenlaufs für indirekt geschädigte Gläubiger (und Aktionäre) an das Datum der Auflage des Kollokationsplanes;  

  • nach Ablauf von 10 Jahren ab der schädigenden Handlung (absolute Verjährungsfrist);

Déchargeerteilung durch die Generalversammlung

Die GV der Aktionäre kann die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates beschliessen (Art. 698 Ziff. 5 OR). Mit der sog. Déchargeerteilung anerkennt die Gesellschaft, dass sie für die betreffende Periode keine Ansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung gegen den VR hat.

Die Entlastung wirkt nur

  • gegenüber der Gesellschaft
  • gegenüber Aktionäre, die dem Beschluss zugestimmt haben
  • für bekannt gegebene Tatsachen (Art. 758 OR)

Aktionäre, die dem Entlastungsbeschluss nicht zugestimmt haben, müssen allfällige Ansprüche gegen den VR aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit innerhalb von 6 Monaten geltend machen, ansonsten erlischt das Klagerecht.

Strafrechtliche Verfolgungsverjährung

Die strafrechtlichen Verjährungsfristen gelten auch für den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR), soweit

  • eine strafbare Handlung vorliegt (Klagegrund)
  • das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht

Je nach Schwere der Tat kommen die folgenden strafrechtlichen Verjährungsfristen zur Anwendung:

  • 15 Jahre bei Strafandrohung Gefängnis von mehr als 3 Jahren bzw. Zuchthaus;
  • 7 Jahre in den übrigen Fällen

Verwaltungsrechtliche Verjährung

Forderungen aus Verrechnungssteuer

  • Relative Verjährungsfrist:
  • Absolute Verjährungsfrist:
    • umstritten, da keine Bestimmungen dazu im VStG; teils Annahme einer Verjährungsfrist von 10 Jahren in Analogie zum MWST-Gesetz;
    • keine absolute Verjährung von Verrechnungssteuerforderungen gemäss Bundesgericht;

Forderungen aus Mehrwertsteuer

Forderungen aus Gewinn- und Kapitalsteuer

AHV-Beiträge

BVG-Beiträge

Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts (Verjährung) sind anwendbar.

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